Sozialer Zusammenhalt in Baden-Württemberg

Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten

Das bisherige Programm Soziale Stadt wird mit dem neuen Programm Sozialer Zusammenhalt fortentwickelt.

Mit dem Programm sollen insbesondere Maßnahmen des sozialen Zusammenhalts zur Stabilisierung und Aufwertung von Stadt- und Ortsteilen gefördert werden, die aufgrund der Zusammensetzung und der wirtschaftlichen Situation der dort lebenden und arbeitenden Menschen erheblich benachteiligt sind. 

Wichtig:

Die Bewerbungsfrist für das Programmjahr 2022 ist der 2. November 2021.

Programmschwerpunkte

Folgende Programmziele stehen bei der Förderung ab 2020 im Vordergrund:

1. Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität sowie der Nutzungsvielfalt in den Quartieren

2. Unterstützung der Integration aller Bevölkerungsgruppen und Stärkung des Zusammenhalts in der Nachbarschaft

Im neuen Programm werden außerdem das Quartiersmanagement und die Mobilisierung von Teilhabe und ehrenamtlichem Engagement stärker betont.

Voraussetzungen

Für die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten in Baden-Württemberg gelten für Kommunen folgende Voraussetzungen:

Städte und Gemeinden, die bereits für das Programmjahr 2020 einen Antrag gestellt haben, der nicht berücksichtigt werden konnte, werden gebeten, einen aktualisierten Antrag beim Regierungspräsidium zu stellen, falls der Antrag wiederholt werden soll.

Es wird empfohlen, die Durchführbarkeit und Finanzierung einer Maßnahme vor der Antragstellung mit dem Regierungspräsidium zu erörtern. Dem Antrag sind Übersichtspläne in der Größe DIN A 4 (DIN A 3 oder größer, gefaltet auf DIN A 4) beizufügen, die über folgende Punkte Aufschluss geben:

Die Maßnahmen des Klimaschutzes bzw. zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere durch Verbesserung der grünen Infrastruktur sind als neue Fördervoraussetzung hinzugekommen und müssen in allen drei Programmen berücksichtigt werden.

Es muss zudem ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) vorgelegt werden, in dem Ziele und Maßnahmen im Fördergebiet dargestellt sind. Dieses soll zeigen, wie die Grünflächen die Stadt weiterentwickeln, welchen Mobilitätsansatz es gibt, aber auch, welche Auswirkungen die Maßnahmen auf Freizeitangebot, Wohnsituation und Erholung haben. Das Entwicklungskonzept ist in ein gegebenenfalls bereits vorhandenes gesamtstädtisches Konzept einzubetten bzw. davon abzuleiten, die Aktualität des Entwicklungskonzepts ist sicherzustellen. Teil des ISEK ist ein Grünordnungskonzept, das die räumliche und qualitative Entwicklung der Grün- und Freiflächen im Fördergebiet darstellt. Auch ein Zeit- und Kostenplan gehören dazu. Die Einbindung der Bürger und Bürgerinnen in den Entscheidungsprozess ist vorgesehen.

Räumliche Festlegung des Fördergebiets: Die räumliche Festlegung kann als Maßnahmengebiet nach § 171 e Absatz 3 BauGB, als Sanierungsgebiet nach § 142 BauGB oder als Erhaltungsgebiet nach § 172 BauGB erfolgen. 

Maßnahmen

Die Fördermittel können insbesondere eingesetzt werden für Investitionen in städtebauliche Maßnahmen zur/für:

Finanzierung

Höhe und Verteilung der Fördergelder aller Städtebauförderprogramme auf die Bundesländer werden jährlich in der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung beschlossen. Baden-Württemberg erhält 2020 rund 19,5 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm Sozialer Zusammenhalt - Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten. Durch die Drittelfinanzierung steuert das Land noch einmal die gleiche Summe bei: Daraus ergibt sich für die Kommunen insgesamt eine Fördersumme von rund 39 Millionen Euro.

Fristen

Die Bewerbungsfrist für das Programmjahr 2022 ist der 2. November 2021.

 

Antrag

Die Antragsvordrucke finden Sie hier

Die Anträge sind ab sofort nur noch digital bei den jeweiligen Regierungspräsidien einzureichen (Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen.

Allgemeine Informationen finden Sie auf der Hompage des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg.

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